Eisenbahnkreuzungen

Gefördert werden Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen. Auch nicht technische Maßnahmen sind Gegenstand dieser Förderung. Förderfähig sind die von der Gemeinde tatsächlich zu tragenden Investitionskosten. Grundstücksablösen sind davon ausgenommen.

Fördergegenstand im Sinne dieser Richtlinie sind zudem Auflassungen von Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen.

Alle niederösterreichischen Gemeinden, in denen eine oder mehrere Eisenbahnkreuzungen im Verlauf einer Gemeindestraße mit öffentlichem Verkehr zu sichern oder aufzulassen sind, können um eine Förderung ansuchen.

Sobald das Projekt feststeht und noch bevor die Maßnahme gesetzt wird, ist ein Genehmigungsantrag zu stellen.

Sollte die Förderung zugesagt und die Maßnahme fertiggestellt werden, muss des Weiteren ein Antrag zur Auszahlung gestellt werden

Für den ersten Genehmigungsantrag zum Zuschuss zu Investitionen in Eisenbahnkreuzungen sind neben allgemeinen Informationen zum Projekt folgende Unterlagen hochzuladen:

Bei Investitionen:

1. Lageplan inkl. Fotos zur Eisenbahnkreuzung
2. Eisenbahnrechtlicher Bescheid
3. Gemeinderatsbeschluss
4. Geeignete Kostenschätzungsunterlagen des Eisenbahnunternehmens
5. Unterlagen, aus denen eindeutig die Rechtsverbindlichkeit des von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteils hervorgeht (Vereinbarung in Sinne EisbG §48 Abs.2, Bescheid nach EisbG §48 Abs.2 oder Abs.3)

Bei Auflassungen:

1. Lageplan inkl. Fotos zur Eisenbahnkreuzung
2. Eisenbahnrechtlicher Bescheid
   
   

Mit dem Auszahlungsantrag des Zweckzuschusses müssen jedenfalls folgende Unterlagen übermittelt werden:

Bei Investitionen:

1. Rechnung(en) und Zahlungsnachweise
2. Projektdokumentation mit Fotos
3. Ausgefülltes Excel-Formblatt „Abrechnungsunterlage für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen“ (unter Downloads zur Verfügung gestellt)

Bei Auflassungen:

1. Projektdokumentation mit Fotos

• Für Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie 2025 (8. April 2025) fertiggestellt sowie zwischen Bauherren und Bauunternehmen abgerechnet wurden, gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Richtlinie aus 2017. Dies gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie  erfolgt. Diese alte Förderrichtlinie aus 2017 sieht für die Auflassung niveaugleicher Eisenbahnkreuzungen einen pauschalen Förderbetrag von 30.000 Euro vor. Für die Förderung von Sicherungen werden drei unterschiedliche Deckelungsbeträge in Abhängigkeit von der Sicherungsart und der Streckenklassifizierung herangezogen (225.000 Euro, 280.000 Euro und 350.000 Euro). Davon hängt auch die Höhe der Förderung ab.
  
• Für Maßnahmen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie 2025 (8. April 2025) fertiggestellt oder abgerechnet wurden, gelten die Bestimmungen der neuen Richtlinie. Diese Förderrichtlinie aus 2025 sieht für die Auflassung niveaugleicher Eisenbahnkreuzungen ebenfalls einen pauschalen Förderbetrag vor. Dieser Betrag beträgt 40.000 Euro. Ab 2026 wird dieser Betrag jährlich um 3,7 % valorisiert. Für die Förderung von Sicherungen wurde ein Deckelungsbetrag von 400.000 Euro - unabhängig von der Sicherungsart und der Streckenklassifizierung  - für das Jahr 2025 festgelegt. Ab 2026 wird auch dieser Betrag jährlich um 3,7 % valorisiert.

Die technische und/oder bauliche Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird bei beiden Förderrichtlinien in Abhängigkeit der Finanzkraftkopfquote (FKKQ) mit 40 %, 50 % oder 60 % der von der Gemeinde tatsächlich zu tragenden Investitionskosten gefördert. Die Gemeinde muss allerdings mindestens 20 % der Investitionskosten selbst tragen, um im Sinne der Richtlinie förderbar zu sein.

Rechenbeispiel zum besseren Verständnis: 
Gesamtkosten des Projekts 2026: 521.754 €
Gemeindeanteil von 50%: 260.877 € 
Die Gesamtkosten des Projekts (521.754 €) liegen über dem Kostendeckel von 415.000 €.  Daher wird dieser Deckel als Wert für die Gesamtkosten herangezogen. Die anteilig heruntergerechneten Kosten für die Gemeinde (50% der Gesamtkosten) liegen daher bei 207.500 €. Dies entspricht der Hälfte von 415.000 €. Von diesem fiktiven Gemeindeanteil werden gemäß FKKQ 40/50/60% gefördert. In diesem Beispiel sind es 50%, daher 103.750 €. 

Die Fördergelder gelangen erst nach Fertigstellung der Maßnahme sowie nach positiver Beurteilung der Abrechnungsunterlagen zur Auszahlung.

Sollten die anerkannten tatsächlichen Projektkosten geringer sein, als die zur Förderung beantragten Projektkosten, so verringert sich die Höhe der Förderung.

Bis zum Zeitpunkt der Förderzusage trägt der Förderwerber das Risiko für etwaig getätigte Ausgaben.